1. Grundlegende Bestimmungen

(1)   Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Firma Kinderspass & Events, vertreten durch Zeljko Milicevic, D-30855 Langenhagen - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über den Onlineshop des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2)   Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3)   Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf und die Vermietung von Waren, insbesondere Kostümen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentliche Merkmale der Ware sowie die wesentliche Merkmale der Mietsache einschließlich Mietbedingungen finden sich in der Detailbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

3. Zustandekommen des Vertrages beim Verkauf von Waren

(1)   Die Warenangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden).
Der Kunde kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das Kontaktformular abgeben.
Beim Kauf über das Kontaktformular ist zu beachten:
Vor Absenden der Bestellung wird der Kunde aufgefordert sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über das entsprechende Kontaktformular gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(2)   Die Nutzung zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Kunden führt trotz Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

4. Zustandekommen des Vertrages bei der Vermietung

(1)   Die angebotenen Mietsachen des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Der Kunde kann sein Mietangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online- Bestellsystem abgeben.
Bei Nutzung des Online-Shopsystems ist zu beachten:
Die zur Miete beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten, der Zahlungs- und Versandbedingungen sowie der im Rahmen der Mitwirkung erforderlichen Informationen für die Vermietung (insbesondere die verbindliche Angabe des beabsichtigten Mietbeginns und Mietendes, Anzahl der Teilnehmer etc.) werden dem Kunden abschließend nochmals alle Daten angezeigt.
Vor Absenden der Daten hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. das Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(2) Die Annahme des Angebots (und damit der Mietvertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Vermietung bestätigt wird.
 Sollte der Kunde binnen 3 Tagen keine Bestätigung erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3) Auf Anfrage erstellt der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot, das dem Kunden in Textform  zugesandt wird und an das sich der Anbieter 7 Tage gebunden hält. Der Kunde nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

5. Preise, Versandkosten

(1)   Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Verkaufs- und Mietpreise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2)   Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

6. Zahlungs- und Versandbedingungen beim Kauf von Waren

(1)   Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.

(2) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(3)   Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware durch das beauftragte Transportunternehmen an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

7. Zahlungs- und Versandbedingungen bei Miete

(1) Die Miete für den vereinbarten Mietzeitraum zuzüglich Versandkosten ist

-    im Voraus per Überweisung oder

-    bei Abholung/Lieferung oder
-    per PayPal oder
-    per Nachnahme (zzgl. Nachnahmegebühr von 4,00 €)

zu zahlen. Der Versand der Mietsache erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
Eine Vermietung und Versendung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

(2) Der Mietgegenstand geht dem Kunden (vorbehaltlich der rechtzeitigen Zahlung durch den Kunden, die eine Postlaufzeit von 3 Tagen ermöglicht)  spätestens am Tag vor dem Mietbeginn zu. 

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache einschließlich vollständigem Zubehör am letzten Kalendertag der vereinbarten Mietzeit am Geschäftssitz des Anbieters zurückzugeben. Soweit auf Wunsch des Kunden die Rückgabe durch Rückversand erfolgt, hat die Versendung am letzten Kalendertag der vereinbarten Mietzeit zu erfolgen. Der Zugang und die Rücksendung der Mietsache sind an Sonn- und Feiertagen nicht möglich, es gilt diesbezüglich der jeweils davor liegende Werktag als Erfüllungszeitpunkt vereinbart.

8. Obliegenheiten des Kunden bei Miete

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln. Er ist nicht berechtigt, Veränderungen an der Mietsache vorzunehmen oder sie zweckentfremdet zu gebrauchen. Die Mietsache ist sorgsam verpackt zurückzugeben.

(2)   Bei Verlust oder Beschädigung der Mietsache hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren und, soweit der Verdacht einer Straftat besteht, Strafanzeige bei der zuständigen Polizeibehörde zu erstatten. Die Anschrift der Polizeibehörde und das Anzeigeaktenzeichen sind dem Anbieter ebenfalls unverzüglich zu übermitteln.

(3)   Der Kunde haftet nicht für Schäden, die im Rahmen des üblichen Verschleißes auftreten.

9. Beendigung des Mietverhältnisses, Kündigung

(1)   Das Mietverhältnis endet nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Die ordentliche Kündigung während der Dauer des Mietverhältnisses ist ausgeschlossen, das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon ebenso unberührt wie das gesetzliche Widerrufsrecht.

(2)   Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB wird bereits jetzt widersprochen.

10. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes beim Kauf von Waren

Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

11. Gewährleistung

(1)   Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2)   Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(3)   Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:

a)   Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b)   Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c)   Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d)   Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

12. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1)   Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)   Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(3)   Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a)   Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b)   Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c)   Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d)   Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

13. Haftung

(1)   Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2)   Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3)   Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4)   Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

14. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)   Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)   Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand  ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

15. Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge von Gesetzesänderungen oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung unwirksam werden, so bleiben die allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Kinderspass & Events verpflichtet sich in einem solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

Stand: 06.09.2022, Zeljko Milicevic, D-30855 Langenhagen