1. Grundlegende Bestimmungen

(1)   Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Firma Kinderspass & Events, vertreten durch Zeljko Milicevic, D-30855 Langenhagen - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über den Onlineshop des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2)   Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3)   Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Waren, insbesondere Kostümen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentliche Merkmale der Mietsache einschließlich Mietbedingungen finden sich in der Detailbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

3. Zustandekommen des Vertrages bei der Vermietung

(1)   Die angebotenen Mietsachen des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Der Kunde kann sein Mietangebot telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E-Mail abgeben.

(2) Die Annahme des Angebots (und damit der Mietvertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Vermietung bestätigt wird.
Sollte der Kunde binnen 3 Tagen keine Bestätigung erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3) Auf Anfrage erstellt der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot, das dem Kunden in Textform  zugesandt wird und an das sich der Anbieter 7 Tage gebunden hält. Der Kunde nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

4. Leihdauer

(1) Die Verleihkiste wird für eine Dauer von 3 Tagen (Tag der Anlieferung, Tag der Feier, Tag der Absendung - Sonn- und Feiertage ausgenommen) verliehen.

(2) Die Verleihkiste wird mind. einen Werktag vor dem angegebenen Termin angeliefert und muss am ersten Werktag nach der vereinbarten Mietzeit wieder zur Post gebracht werden. Sollte die Mottokiste verspätet (Datum + Poststempel) zurückgegeben werden, so ist für jeden zusätzlichen Leihtag eine Gebühr von
€ 15,00 inklusive Mehrwertsteuer zu zahlen.

5. Preise, Versandkosten

(1)   Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Verkaufs- und Mietpreise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2)   Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

6. Zahlungs- und Versandbedingungen bei Miete

(1) Die Miete für den vereinbarten Mietzeitraum zuzüglich Versandkosten ist

-    im Voraus per Überweisung oder

-    bei Abholung/Lieferung oder
-    per PayPal oder
-    per Nachnahme (zzgl. Nachnahmegebühr von 4,00 €)

zu zahlen. Der Versand der Mietsache erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
Eine Vermietung und Versendung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

(2) Der Mietgegenstand geht dem Kunden (vorbehaltlich der rechtzeitigen Zahlung durch den Kunden, die eine Postlaufzeit von 3 Tagen ermöglicht)  spätestens am Tag vor dem Mietbeginn zu. 

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache einschließlich vollständigem Zubehör am letzten Kalendertag der vereinbarten Mietzeit am Geschäftssitz des Anbieters zurückzugeben. Soweit auf Wunsch des Kunden die Rückgabe durch Rückversand erfolgt, hat die Versendung am letzten Kalendertag der vereinbarten Mietzeit zu erfolgen. Der Zugang und die Rücksendung der Mietsache sind an Sonn- und Feiertagen nicht möglich, es gilt diesbezüglich der jeweils davor liegende Werktag als Erfüllungszeitpunkt vereinbart.

7. Obliegenheiten des Kunden bei Miete

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln. Er ist nicht berechtigt, Veränderungen an der Mietsache vorzunehmen oder sie zweckentfremdet zu gebrauchen. Die Mietsache ist sorgsam verpackt zurückzugeben.

(2)   Bei Verlust oder Beschädigung der Mietsache hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren und, soweit der Verdacht einer Straftat besteht, Strafanzeige bei der zuständigen Polizeibehörde zu erstatten. Die Anschrift der Polizeibehörde und das Anzeigeaktenzeichen sind dem Anbieter ebenfalls unverzüglich zu übermitteln.

(3)   Der Kunde haftet nicht für Schäden, die im Rahmen des üblichen Verschleißes auftreten.

(4)   Die Rücknahme der Mottokiste erfolgt grundsätzlich unter Vorbehalt. Die Kiste wird in unserem Hause auf Vollständigkeit und Beschaffenheit geprüft. Sollten Gegenstände fehlen oder beschädigt oder stark verschmutzt sein, so wird der Aufwand der Wiederinstandsetzung und/oder der Wiederbeschaffungswert der einzelnen Gegenstände in Rechnung gestellt.

(5)   Die Verleihkiste ist bei Empfangnahme auf Vollständigkeit zu prüfen. Reklamationen sind unverzüglich zu melden. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.

(6)   Die Weitergabe der Mottokiste an Dritte oder die Vervielfältigung der Broschüre oder Datenträger ist nicht gestattet. Die Spielgeräte und sonstiger nicht käuflich erworbener Inhalt wie z.B. Bastelmaterial bleibt Eigentum von Mottokistenverleih.

 
(07)  Die Mottokiste ist unter Aufsicht mindestens eines Erwachsenen zu benutzen. Die Verantwortung für eintretende Sach- oder Personenschäden wird vom Ausleiher getragen. Die Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Der Inhalt der Kisten ist für Kinder unter 3 Jahren nicht geeignet.



8. Beendigung des Mietverhältnisses, Kündigung

(1)   Das Mietverhältnis endet nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Die ordentliche Kündigung während der Dauer des Mietverhältnisses ist ausgeschlossen, das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon ebenso unberührt wie das gesetzliche Widerrufsrecht.

(2)   Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB wird bereits jetzt widersprochen.

9. Gewährleistung

(1)   Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2)  Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

10. Rücktrittsrecht


Die Bestellung kann bis 10 Tage vor dem Termin kostenfrei storniert werden. Bei einer Stornierung bis 6 Tage vor dem Termin werden 50% der Leihgebühr fällig. Bei einer Stornierung unter 4 Tagen vor dem Termin wird die gesamte Leihgebühr fällig. Die Stornierung wird entweder per E-Mail oder per Fax angenommen.

11. Haftung

(1)   Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2)   Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3)   Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4)   Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

12. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)   Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)   Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand  ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

13. Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge von Gesetzesänderungen oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung unwirksam werden, so bleiben die allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Kinderspass & Events verpflichtet sich in einem solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

Stand: 09.06.2022, Zeljko Milicevic, D-30855 Langenhagen